Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17 |
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Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf der Zinsfestschreibungsperiode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
- BGH - XI ZR 157/19 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (39)
- BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Auch aus Fernabsatzrecht kann ein Widerrufsrecht für unselbständige Abschnittsfinanzierungen nicht hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 2).Nichts anderes ergibt sich aus der Richtlinie 2002/65/EG (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 3).
Das deutsche Recht sieht für unselbständige Vereinbarungen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses keine Widerrufsrechte vor (BGH, Beschluss vom 15.01.2019, XI ZR 202/18, zitiert nach juris, Rn. 2).
Soweit der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10.1.2019 noch dazu tendiert hatte, gegebenenfalls die Revision zuzulassen, hat der Bundesgerichtshof die insoweit aus Sicht des Senats entscheidende Rechtsfrage mit seinem Beschluss vom 15.1.2019, XI ZR 202/18 abschließend im Sinne der hier vertretenen Rechtsauffassung geklärt, sodass eine Revisionszulassung nicht mehr erforderlich ist.
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
1., der auf die Feststellung des Erlöschens der Primärleistungspflichten durch den Widerruf abzielt, ist zulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017, XI ZR 183/15, Rn. 16, vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 15, 16, vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 15;… vom 09.01.2018, XI ZR 402/16, Rn. 14).Demgemäß durfte sich der Unternehmer in Fällen, in denen sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtete, bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren, da ihm nicht abverlangt werden konnte, genauer zu formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23).
2 ist überdies unzulässig, denn dem Antrag auf Feststellung eines bestimmten Saldos zulasten der Kläger fehlt das Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft und sich damit eines Anspruchs auf den errechneten oder einen höheren Saldo nicht berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 13).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Während eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. dann nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, zumal bei einer solchen Formulierungsweise das Missverständnis begünstigt werden kann, die Widerrufsfrist beginne nach Zugang eines Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers, ist eine Wendung wie "eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags", die durch die Verwendung des Personalpronomens vor dem Wort "Antrag" deutlich macht, dass das Anlaufen der Frist von der schriftlichen Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers abhängig ist, hinreichend deutlich (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16 -, Rn. 13, juris, m. w. N.).Das ergibt sich daraus, dass die Bedeutung des Begriffs "Urkunde der Änderungsvereinbarung" der Bedeutung des in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verwendeten Begriffs "Vertragsurkunde" entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 14).
Sie bezeichnen das von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Originalexemplar des in Rede stehenden Vertrages und können objektiv auch nicht anders und insbesondere nicht dahin ausgelegt werden, es werde in einem bestimmten Kontext der schriftliche Vertragsantrag des Darlehensgebers bezeichnet, zumal auch in diesem Zusammenhang der Unternehmer nicht angehalten sein kann, genauer zu formulieren als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, zitiert nach juris, Rn. 14, m. w. N.).
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Etwas anderes lässt sich auch nicht der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016 entnehmen, da die Entscheidung keine Ausführungen zur Anwendbarkeit von § 355 Abs. 3 BGB a.F. enthält (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zitiert nach juris).Insbesondere stellt der Verweis auf konkret bezeichnete gesetzliche Vorschriften keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (…BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, zitiert nach juris, Rn. 46; zu § 492 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Insbesondere stellt der Verweis auf konkret bezeichnete gesetzliche Vorschriften keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, zitiert nach juris, Rn. 46; zu § 492 Abs. 2 BGB: BGH…, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18).Auch ist die Verwendung des Zusatzes "nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses" angesichts des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend anzusehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 24, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 47, juris).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
1., der auf die Feststellung des Erlöschens der Primärleistungspflichten durch den Widerruf abzielt, ist zulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017, XI ZR 183/15, Rn. 16, vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 15, 16, vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 15;… vom 09.01.2018, XI ZR 402/16, Rn. 14).Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Berechnungsweise des Tageszinsbetrages, weswegen das Ergebnis der Anwendung einer anerkannten und verbreiteten Zinsberechnungsmethode wie der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode als zur Information im Rahmen einer Widerrufsbelehrung genügend anzusehen ist, was auch weder zu Verwirrung noch zu mangelnder Deutlichkeit führen kann (BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, zitiert nach juris, Rn. 23, OLG Köln…, Beschluss vom 03.07.2017, 12 U 86/16, zitiert nach juris, Rn. 21).
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Eine unechte Abschnittsfinanzierung, bei der kein Widerrufsrecht nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB für den Verbraucher besteht, ist anzunehmen, wenn dem Darlehensnehmer zur Zeit des Vertragsschlusses bereits ein Kapitalnutzungsrecht zusteht und der Vertrag kein neues Kapitalnutzungsrecht, sondern lediglich eine neue Festzinsperiode vorsieht (BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, MDR 2013, 922, zitiert nach juris, Rn. 22, Beschluss vom 07.06.2016, XI ZR 385/15, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.04.2017, 14 U 81/16, zitiert nach juris, Rn. 3).Die Aufnahme einer Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation in die Änderungsvereinbarungen kann auch nicht ohne weiteres als Angebot auf Vereinbarung eines von den gesetzlichen Bestimmungen unabhängigen Widerrufsrechts bewertet werden (…vgl. BGH, Urteile vom 06.12.2011, XI ZR 442/10, Rn. 30-36…, vom 06.12.2011, XI ZR 401/10, zitiert nach juris, Rn. 24-30…, vom 22.05.2012, II ZR 233/10, zitiert nach juris, Rn. 20-23, vom 28.05.2013, XI ZR 6/12, zitiert nach juris, Rn. 32-35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Vertragstextes zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 30; OLG Köln…, Beschluss vom 01.09.2017, 12 U 203/16, zitiert nach juris, Rn. 33; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30.01.2012,19 W 4/12, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4). - BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11
Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Auch die Angabe einer Postfachadresse ist als gesetzeskonform zu bewerten, da sie den Verbraucher in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, zitiert nach juris, Rn. 13…, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16, zitiert nach juris, Rn. 26). - BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
Auszug aus OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Auch ist die Verwendung des Zusatzes "nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses" angesichts des unstreitigen Vorliegens der Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend anzusehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 24, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 47, juris). - BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
- OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12
Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: § 355 Abs. 3 …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
- OLG Köln, 23.03.2015 - 13 U 168/14
Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
- OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16
E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
- OLG Köln, 01.09.2017 - 12 U 203/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 12 U 66/16
Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Bestellung einer Sicherheit für einen einem …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- OLG Koblenz, 28.03.2012 - 9 U 1166/11
Zur Einräumung des Widerrufsrechts auch bei Vertragsänderungen
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
- BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
- BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96
Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge
- BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10
Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines …
- OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16